Sitzung des Lenkungsausschusses des Sächsischen-Bayerischen Städtenetzes in Zwickau
Das Sächsisch-Bayerische Städtenetz teilt mit:
Die Fortführung des Elektrifizierungsvorhabens wäre möglich, wenn das Bundesverkehrsministerium seinen Blick weiten würde und der bundespolitische Wille vorhanden wäre.
Das Sächsisch-Bayerische Städtenetz fordert von der Bundesregierung, den Vorschlag der von ihr initiierten Beschleunigungskommission umzusetzen. Demzufolge bedarf es bei der Elektrifizierung von stark befahrenen Bahnstrecken keiner Nutzen-Kosten-Bewertung mehr, weil sie grundsätzlich als wirtschaftlich gilt. Diese Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung wird auch von der Fachwelt gefordert. Sollte diese Option wegen haushaltsrechtlicher Bedenken nicht rasch umgesetzt werden können, fordern die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, die Vertreter des SMWA und der Zweite Bürgermeister der Stadt Cheb bei der nächsten Bewertung der Franken-Sachsen-Magistrale Nürnberg – Dresden - Görlitz / Cheb alle Nutzenpotentiale zu berücksichtigen. Dies ist das Ergebnis der jüngsten Sitzung des Lenkungsausschusses des Städtenetzes in Zwickau.
Dazu muss der Blick des Bundesverkehrsministeriums und des Bundesgutachters in mehrfacher Hinsicht geweitet werden. Denn bei der letzten, für die Franken-Sachsen-Magistrale negativen Bewertung wurden wichtige Aspekte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt. Das betrifft im Personenverkehr die Neigetechnik, welche auch künftig dafür sorgen soll, dass die Fahrzeiten attraktiv bleiben und alle Anschlussverbindungen passen. Im Güterverkehr muss die Einsicht wachsen, dass die benachbarte Hochgeschwindigkeitsstrecke Erfurt – Nürnberg den umfangreichen Güterverkehr nicht wie geplant aufnehmen kann. Die Strecke ist bereits vom stark gestiegenen ICE-Verkehr ausgelastet und Nacht für Nacht wegen Wartungsarbeiten in den 22 Tunnel mit 41 km Länge für den Bahnbetrieb gesperrt.
Zur Unterstützung der Franken-Sachsen-Magistrale hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses beschlossen, was die Oberbürgermeister ausdrücklich begrüßen. Demnach soll der Nutzen einer eingesparten CO2-Tonne um vierfach höher angesetzt werden, so wie dies bei Projekten des Nahverkehrs bereits der Fall ist. Die Oberbürgermeister erhoffen sich dadurch einen wesentlichen Schritt hin zur Wirtschaftlichkeit.
Als weiteren Nutzen haben Oberbürgermeister die internationalen Personen- und Güterverkehre zwischen den mittel- und osteuropäischen Staaten und Süddeutschland im Blick: „Diese sind von wachsender Bedeutung, wurden bei den bisherigen Bewertungen der Franken-Sachsen-Magistrale jedoch kaum berücksichtigt.“ Weil sie stark ansteigen und das Fernstraßennetz immer häufiger überlastet ist, müssen die Bahnstrecken für einen leistungsfähigen und wirtschaftlichen Schienenverkehr zwischen Ost und West und Nordost-Südwest ausgebaut werden. Die Bundespolitik sollte die Bewertungskriterien von Bedarfsplanvorhaben anpassen und erweitern, damit die wirtschafts- und geopolitischen Interessen der führenden Industrienation Deutschland beim Infrastrukturausbau berücksichtigt werden können.
Von zentraler Bedeutung für die Verkehre von Polen und Tschechen nach Süddeutschland ist die restliche Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale von Hof und Cheb bis Nürnberg. Denn entlang der 811 km langen deutsch-tschechischen Grenze gibt es mit der Elbtalbahn von Děčín nach Dresden lediglich eine einzige elektrifizierte Bahnstrecke. Zum Vergleich: Die deutsch-österreichische Grenze ist mit 815 km nahezu gleich lang. Allerdings gibt es dort sieben elektrifizierte Grenzübergänge.
Die Elbtalbahn verläuft von Süd nach Nord und ist trotz jüngster Kapazitätserweiterung ausgelastet. Schlamm- und Gerölllawinen, Hochwasser und andere Folgen von Extremwetter führen immer häufiger zu Streckensperrungen. Dann staut sich der Umleitungsverkehr in Cheb wegen des Wechsels auf Diesellokomotiven.
„Weit über 30 Jahre nach den Grenzöffnungen und 20 Jahre nach der EU-Osterweiterung haben wir immer noch einen unbegreiflichen Missstand. Wann wird diese Dramatik in Berlin endlich erkannt?“ fragen sich die sächsischen und bayerischen Oberbürgermeister, denn „es besteht dringendster Handlungsbedarf angesichts der geopolitischen Notwendigkeit, die Staaten an der EU-Ostgrenze und die Ukraine besser mit Süddeutschland und Südwesteuropa zu verbinden“.
Die EU hält bei der Revision des transeuropäischen Kernnetzes an durchgängig elektrifizierten Schienentrassen fest. Von ihr wurde der umfangreiche Ausbau und die Modernisierung der Bahnmagistralen in Polen, Tschechien und der Slowakei weitgehend finanziert.
„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, weist der 2. Bürgermeister von Cheb, Michal Pospisil, auf den bereits 2012 erfolgten Ausbau der Bahnstrecke von Pilsen bis zum westlichen Stadtteil Cheb-Skalka hin, sieben Kilometer bis zur deutschen Grenze. Hinzu kommt, dass die tschechische Regierung einen Abzweig von der geplanten Hochgeschwindigkeitsstrecke Prag – Dresden Richtung Karlovy Vary, Cheb und Nürnberg vorsieht, was die Verbindung Nürnberg – Prag beschleunigt. „Doch für die Elektrifizierung bis Nürnberg gibt es nach dem Planungsstopp durch das Bundesverkehrsministerium vor bald zwei Jahren nicht einmal eine Perspektive mehr“, verdeutlichen die Oberbürgermeister des Städtenetzes.
Die Oberbürgermeister appellieren an die Bundesregierung, endlich die Planungen der Elektrifizierung wiederaufzunehmen. Wird hier keine Lösung gefunden, drohen die bisherigen Planungsergebnisse zu veralten. Da die noch erforderlichen Verfahren einige Jahre beanspruchen, kann die schwierige Haushaltslage genutzt werden, die Baureife zu erreichen. „Gebaut kann bei größtem Optimismus ohnehin erst Anfang der 30er Jahre“, geben sich die Oberbürgermeister und Oberbürgermeisterinnen realistisch.